Rechtliche Stolperfallen im Internet bei Unternehmensgründern

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Rechtliche Stolperfallen bei Unternehmensgründung im Internet erkennen

Jeder Gründer muss sich neben der betriebswirtschaftlichen Planung zu Beginn seiner Selbstständigkeit mit zahlreichen juristischen Fragestellungen und auch auseinandersetzen – ob er dies nun will oder nicht.

Nur die wenigsten Gründer „leisten“ sich hierbei eine professionelle anwaltliche Beratung. Die Beweggründe hierfür liegen auf der Hand.

Einerseits eilt den Rechtsanwälten der – häufig fehlerhafte – Ruf voraus, dass sie eine Menge Geld kosten und alle ohnehin Abzocker sind. In den letzten Jahren häufen sich mediale Berichterstattungen von Kollegen, die mit zweifelhaften Abmahnwellen das Land überschwemmen, was sicherlich nicht dazu beiträgt, dieses Vorurteil zu entkräften.

Andererseits, und dies scheint mit der Hauptgrund für den großzügigen  Verzicht auf eine rechtliche Begleitung der Unternehmensgründung zu sein, ist die anwaltliche Dienstleistung – gerade bei Unternehmensgründern, die zu diesem Zeitpunkt keinerlei oder wenig Erfahrung mit Rechtsanwälten gesammelt haben, sehr abstrakt und bisweilen schwer greifbar.

Während ein professionell erstellter Businessplan die Grundlage der notwenigen Finanzierung ist, also einen unmittelbaren Mehrwert bringt, sorgt eine fachmännische Rechtsberatung lediglich dafür, dass bestimmte Zukunftsrisiken ausgeschlossen oder zumindest berechenbar werden. Allerdings – und so denken viele Gründer – steht es ja überhaupt nicht fest, ob sich diese Risiken realisieren. Der Mehrwert der anwaltlichen Dienstleistung ist daher lediglich mittelbar, da etwaige Kosten in der Zukunft vermieden werden.

Die nachstehenden drei kurzen Beispiele soll vor allem Eines, nämlich Gründer für häufig auftretende Zukunftsrisiken sensibilisieren, um ihnen dadurch die Entscheidungsgrundlage zu liefern, die Antwort auf die Frage, ob eine professionelle Rechtsberatung nicht womöglich doch sinnvoll ist, neu zu bewerten.

Gestaltung Homepage | Social-Media Profile

Der Gesetzgeber und ihm folgend die Rechtsprechung haben in den letzten Jahren die Anforderungen an die notwendigen Inhalte eines Internetauftritts mehr und mehr konkretisiert und angehoben. Neben den Pflichtangaben, die sich aus den §§ 5 ff. TMG ergeben, gibt es für einzelne Branchen weitere Pflichtangaben, die vorzuhalten sind. Extrem dicht ist das Netz an rechtlich verpflichtenden Inhalten und Informationen bei Online-Shops, nicht zuletzt durch die ab 13.06.2014 geltende Verbraucherrechterichtlinie.

Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung mehr und mehr auch die Social-Media Profile einer kritischen Prüfung unterzieht und dabei die Anforderungen hieran erhöht.

Wer hier Fehler begeht, sei es durch versehentliche falsche oder unvollständige Angaben, läuft Gefahr, eine sog. Abmahnung zu erhalten, die – sollte man auch darauf nicht reagieren – relativ schnell zu einer Einstweiligen Verfügung führen kann. Zwar sind eine Vielzahl der abgemahnten Sachverhalte aus Sicht des Betroffenen „doch gar nicht so schlimm“, allerdings ist die Rechtsprechung bei der Bemessung der Streitwerte hierfür sehr großzügig. Streitwerte von EUR 25.000,00 – 50.000,00 sind keine Seltenheit und führen dann meist zu Rechtsanwaltskosten von EUR 1.000,00 und mehr pro Rechtsanwalt. Will man sich also gegen derartige Abmahnungen zur Wehr setzen, muss man zunächst den eigenen Rechtsanwalt zahlen und läuft – wenn der abgemahnte Verstoß im Grundsatz vorliegt – Gefahr, auch die Kosten des abmahnenden Rechtsanwaltes tragen zu müssen.

Verwendung Bilder

Ein weiteres Phänomen bei Internetauftritten und Social-Media Profilen besteht darin, dass aus Gründen der Bequemlichkeit Bilddateien verwendet werden, die man von fremden Internetseiten herunterkopiert.

Viele dürften sich sinngemäß sagen: „Das fällt doch nicht auf. Der Betreiber der Seite wird sich doch bestimmt nicht auf meine Seite verirren.“ Dies mag durchaus richtig sein, allerdings muss er dies im digitalen Zeitalter auch nicht mehr, da ihm frei verfügbare Software diesen Aufwand abnimmt. Die Bilddatei wird so gekennzeichnet, dass der Urheber bei jeder Verwendung auf einer weiteren Seite im Internet eine Meldung erhält, so dass man nur dringend davon abraten kann, fremde Bilddateien für eigene Zwecke zu verwenden.

Dass dies trotzdem zu Hauf geschieht, dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass die „Täter“ keinerlei Unrechtsbewusstsein entwickeln. Während jeder – zumindest jeder, der dies nicht gewerbsmäßig betreibt -, der im Supermarkt etwas in seine Tasche steckt und beabsichtigt, es nicht zu bezahlten, an der Kasse ein schlechtes Gefühl entwickelt und denkt, hoffentlich werde ich nicht erwischt, bleibt dieses Störgefühl im Internet meist aus. Die Gründe hierfür sind relativ banal. Einerseits sitzt man beim „Bilderklau“ meist in den eigenen vier Wänden, also in vertrauter Atmosphäre, in der man sich wohl fühlt. Darüber hinaus unterliegen viele der Fehlvorstellung, dass World Wide Web sei anonym. Drittens, und dies scheint bei vielen Rechtsverletzungen im digitalen Zeitalter ein Hauptproblem zu sein, fehlt es bei der Verletzung von geistigem Eigentum an der physikalischen Komponente. Die Packung Kaugummi im Supermarkt kann vom aufmerksamen Detektiv in der Hosentasche gefunden werden. Bei dem widerrechtlich verwendeten Bild mag man sich einreden, zur Not nehme ich es wieder von der Seite runter, dann ist ja alles gut.

In rechtlicher Hinsicht handelt es sich hierbei – soweit auf der entsprechenden Seite nicht ausdrücklich eine Einwilligung hierfür enthalten ist – in der Regel um eine Urheberrechtsverletzung. Dies unabhängig davon, wie lange das Bild auf der Seite verwendet wird und ob es in dieser Zeit überhaupt Besucher der Seite gab. Neben einer Unterlassung schuldet der Verletzer in der Regel auch Schadensersatz, der über die Tragung der gegnerischen Rechtsanwaltskosten hinausgeht.

Folge hiervon kann ebenfalls eine Abmahnung und das sein, was bereits beschrieben wurde.

AGB mit „Copy Paste“

Aus den gleichen Beweggründen, nämlich Bequemlichkeit und fehlendes Unrechtsbewusstsein, entsteht eine dritte Risikogruppe im Internet.

Vielfach erkennen die Gründer noch, dass es womöglich sinnvoll wäre, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu haben. Statt sich jedoch an einen entsprechend erfahrenen Anwalt zu wenden, wird auch insoweit google bemüht. Vergleichbare Internetseiten sind schnell gefunden, von denen man sich die vorgehaltenen AGB kopieren kann. Was soll daran schon schlimm sein?

Nun, einerseits steht, wie bei der Verwendung fremder Bilder, eine potentielle Urheberrechtsverletzung im Raum, da ein Rechtsanwalt in der Vergangenheit die AGB gestaltet haben dürfte.

Problematischer ist jedoch, dass eine ungeprüfte Übernahme fremder AGB mit der Gefahr verbunden ist, dass einzelne Klauseln unwirksam sind. Unwirksame AGB-Klauseln, dies sollte man wissen, begründen einen Wettbewerbsverstoß, der wiederum von jedem Mitbewerber abgemahnt werden kann. Die rechtlichen und finanziellen Folgen einer solchen Abmahnung wurden bereits beschrieben.

Fazit: Die drei Beispiele stellen nur einen kleinen Ausschnitt dessen dar, was in rechtlicher Hinsicht alleine bei der Gestaltung der Homepage schief laufen kann.

In jedem Fall wird man – bildlich gesprochen – sagen können, dass die Rettungsaktion, für das in den Brunnen gefallene Kind höher sind, als die Kosten für den Bau eines Gitters um den Brunnen herum.

Weitere Artikel zu ausgewählten Rechtsfragen finden Sie unter:
http://rhein-nahe-anwaelte.de/de/downloads.php

Wir bedanken uns für diesen ausführlichen Gastartikel bei unserem Rechtsanwalt Mainz und Anwalt Bad Kreuznach Dr. Marcus Soiné
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Written by Ewald Haaf