Gründungszuschuss – Was und für wen ist der Gründungszuschuss?

Gründungszuschuss – Was ist das?

Der Gründungszuschuss vom Arbeitsamt ist eines der wichtigsten Fördermittel für Gründer in Deutschland. Der Gründungszuschuss ist eine staatliche Förderung für Existenzgründer, die sich aus der Arbeitslosigkeit (bei Bezug von ALG I) heraus hauptberuflich selbständig machen. Der Gründungszuschuss ist in den § 93 f. im dritten Sozialgesetzbuch geregelt. Damit ist der Gründungszuschuss eine Subvention bzw. Sozialleistung Deutschland. Viele Gründer würden den Schritt in die Selbständigkeit nicht ohne die Sicherheit des Gründungszuschuss wagen, denn er hilft vor allem in den Anfangsmonaten bei noch fehlendem Umsatz, die privaten und geschäftlichen Ausgaben zu decken.

Der Gründungszuschuss fasst die bis 2006 gewährten Einzelmaßnahmen, das Überbrückungsgeld und den Existenzgründungszuschuss (Ich-AG), zu einem Förderinstrument zusammen.

Am 28.12.2011 traten umfangreiche Neuregelungen zum Gründungszuschuss in Kraft, die aus einem Rechtsanspruch auf Gruendungszuschuss eine Ermessensleistung gemacht hat. Die weiteren Voraussetzung, die man für den Gruendungszuschuss erfüllen muss, stehen weiter unten im Text. Den Gründungszuschuss brauchst Du nach erfolgreicher Bewilligung nicht zurückzahlen. Wir erläutern ausführlich, wie Du den Gründungszuschuss trotz Ermessensleistung von Deinem Arbeitsamt bekommst.

Gründungszuschuss – Für wen ist der Gründungszuschuss?

Der Gründungszuschuss wurde nach Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) vom Arbeitsamt eingeführt, um Arbeitssuchenden die Möglichkeit einzuräumen, durch eine Existenzgründung die Arbeitslosigkeit zu beenden. Deshalb muss eben auch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I vorliegen. Man muss sich auch hauptberuflich selbständig machen wollen.

Fazit: Die Arbeitsämter möchten mit dem Gründungszuschuss geeigneten Kandidaten die Möglichkeit geben Ihre Arbeitslosigkeit zu beenden. Das machen sie natürlich auch, um nicht oder nur schwer vermittelbare Arbeitslose aus der Arbeitslosenstatistik zu bekommen. Allerdings muss man einiges dafür tun, um den Gründungszuschuss auch tatsächlich zu erhalten. So muss unter Anderem die Tragfähigkeit des Gründungskonzeptes (Businessplan) durch eine fachkundige Stelle nachgewiesen werden.

Mit dem Gründungszuschuss kann die Bundesagentur für Arbeit also Deine Gründung aus der Arbeitslosigkeit unterstützen.

Wie sorge ich dafür, dass mein Antrag zum Gründungszuschuss nicht abgelehnt wird?

Der Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss wurde am 28.12.2011 abgeschafft. Seitdem handelt es sich um eine Ermessensleistung des jeweiligen Sachbearbeiters der Arbeitsagentur. Gerade im Jahr 2012 wurde durch die neu geschaffene Ermessensleistung quasi kaum ein Antrag auf Gründungszuschuss bewilligt. Im Gegenteil: Interessenten für den Gründungszuschuss wurden sogar mit Falschinformationen versorgt oder davon abgehalten, überhaupt einen Antrag auf Gründungzuschuss zu stellen. Aber nur wer den Antrag auf Gründungszuschuss gestellt und eine Ablehnung erhalten hatte, konnte dagegen weitere rechtliche Schritte einleiten. Die anderen Gründer haben Ihre Chance auf maximal 18.280 EUR steuerfrei und nicht rückzahlbar verspielt.

Gründungszuschuss – Was sind die Voraussetzungen?

Die erste Voraussetzung für den Gründungszuschuss ist, dass man arbeitslos gemeldet ist. Dabei ist gängige Praxis, dass man mindestens einen Tag arbeitslos gemeldet sein muss. Für Alle, für die nicht von vornherein klar ist, dass Sie sich selbständig machen wollen und die sich parallel bewerben ist wichtig, dass Sie 150 Tage Restanspruch auf ALG I haben müssen, um die Subvention Gründungszuschuss noch beantragen zu können. Wenn dieser Restanspruch auf ALG I geringer als 150 Tage ist, wird Euer Antrag auf Gründungszuschuss automatisch abgelehnt.

Es gilt also rechtzeitig bei seinem Fallmanager der Arbeitsagentur, den Antrag auf Gründungszuschuss anzufordern. Dieser Originalantrag ist eine weitere wichtige Voraussetzung zur Beantragung des Gruendungszuschuss. Hier findet Ihr ein Muster des Antrags zum kostenlosen Download.

Bitte beachten:  Das Muster dient nur zu Deiner Information. Du kannst diesen Antrag auf Gründungszuschuss nicht einfach ausgefüllt bei Deiner Arbeitsagentur in den Briefkasten werfen: Um den Gründungszuschuss beantragen zu können, ist ein zunächst ein persönliches Beratungsgespräch und die Aushändigung eines Originalantrages zur Beantragung des Gründungszuschuss erforderlich.

 

 

Weitere Voraussetzung: Vermittlungsvorrang gemäß §4 SGB III, Absatz 2. Das bedeutet, dass Du in ein Ausbildungs- oder Angestelltenverhältnis vermittelt wirst, wenn es in Deiner Branche offene Stellen gibt, die Dir zumutbar sind. Dabei kommt es nicht nur darauf an, ob derzeit zumutbare Stellenangebote verfügbar sind, sondern auch, ob zukünftig eine Vermittlung im ALG I-Bezugszeitraum realistisch sein kann. Hier gilt es bereits im Erstgespräch mit dem Fallmanager der Arbeitsagentur einiges zu beachten, siehe weiter unten.

Auch muss der Gründungszuschuss zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung notwendig sein. Das bedeutet, dass ein Vermögender möglicherweise keinen Gründungszuschuss erhält, da er seinen Lebensunterhalt und die soziale Sicherung aus seinem Vermögen bestreiten kann. In der Praxis haben wir aber noch nicht erlebt, dass die Arbeitsagentur tatsächlich solche Untersuchungen angestellt hat.

Der Gründer muss der Arbeitsagentur für Arbeit weiterhin die Tragfähigkeit seiner Existenz beweisen. Das bedeutet, dass man mit Hilfe eines Gründungsberaters oder allein einen Businessplan erstellen muss. Danach benötigt der Businessplan eine fachkundige Stellungnahme zur Tragfähigkeit des Geschäftskonzepts. Spätestens jetzt kommen wir ins Spiel, da wir bundesweit akkreditiert sind, eine fachkundige Stellungnahme für den Gründungszuschuss auszustellen. Manche gehen für die fachkundige Stellungnahme auch zur IHK oder HWK, zu Wirtschaftsförderungen oder zum Steuerberater. Ob ihr da aber das gleiche qualifizierte Feedback zu Eurem Vorhaben erhaltet, dass ist Euch überlassen.

Gründungszuschuss – Wie sieht die Förderung aus?

Die Dauer der Förderung durch den Gründungszuschuss beträgt maximal 15 Monate. Sie ist von der Dauer des restlichen Anspruchs auf ALG I unabhängig.

Die Förderung umfasst zwei Phasen:
In der ersten Phase, die 6 Monate dauert, erhalten die Existenzgründer zur Sicherung des Lebensunterhaltes einen Zuschuss in der Höhe Deines individuellen zuletzt gewährten ALG I. Zusätzlich wird ein Betrag in Höhe von monatlich 300 € für die soziale Absicherung geleistet. Du kannst Dich freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und Rentenversicherung weiter versichern. Existenzgründer mit Gründungszuschuss können auch weiterhin freiwillig gegen eine erneute Arbeitslosigkeit versichern.
Die zweite Phase, die 9 Monate dauert, wird nur noch ein Betrag von monatlich 300 € gezahlt. Die Weiterförderung liegt wiederum im Ermessen der Arbeitsagentur und muss erneut beantragt werden.

Allein aus dem Umstand, dass die Phase 1 der Existenzgründung für die ersten 6 Monate gefördert wurde, erwächst kein Rechtsanspruch auf die Förderung in Phase 2. Existenzgründungen werden nur weiter gefördert, wenn eine intensive Geschäftstätigkeit und hauptberufliche unternehmerische Aktivitäten vorliegen und dies vom Gründer belegt wird. Wichtig ist ferner, ob sich die Angaben, die im Geschäftsplan für die ersten 6 Monate gemacht wurden, bestätigt haben und sich das Konzept als tragfähig erwiesen hat.

Gründungszuschuss – Wie bereite ich mich auf das Erstgespräch mit der Arbeitsagentur vor?

Wenn Du Dich bereits mit dem Eintritt Deiner Arbeitslosigkeit selbständig machen und Gründungszuschuss beantragen willst, empfehlen wir Dir vor dem Ersttermin bei der Arbeitsagentur einen Beratungstermin mit uns. Ziel ist es, Deine Spezialisierung herauszuarbeiten und Dich auf das Gespräch mit dem Fallmanager der Arbeitsagentur hinsichtlich Gründungszuschuss opitmal vorzubereiten. Wenn Du so einen Termin vereinbaren möchtest, dann nutze unser Kontaktformular.

Gründungszuschuss – Wer ist eine fachkundige Stelle?

Damit Gründungen aus der Arbeitslosigkeit Hand und Fuß haben, verlangt der Gesetzgeber die positive Stellungnahme einer fachkundigen Stelle. Als solche gelten gemäß §57 SGB III, Abs. 2 die folgenden Institutionen und Organisationen:

  • Industrie- und Handelskammern,
  • Handwerkskammern,
  • berufsständische Kammern,
  • Fachverbände,
  • Wirtschaftsförderungen,
  • Steuerberater,
  • Unternehmensberater.

Liegen plausible Gründe und Zweifel an der Qualität der Unterlagen oder der Stellungnahme vor, kann Agentur für Arbeit Zweitgutachten anfordern oder auch abweichende Entscheidungen treffen.

Bevorzugt werden die Industrie- und Handelskammern bzw. die Handwerkskammern für die fachkundige Stellungnahme. Wie bereits weiter oben beschrieben, ist die Qualität des Feedbacks aber von Kammer zu Kammer sehr unterschiedlich. “Die Seitenzahl stimmt” oder “Sie haben BWL studiert, Sie sind als Gründer geeignet” ist vielleicht eine etwas überspitzte Darstellung von Kammer-Feedbacks, aber wir haben da schon viele negative Berichte von Existenzgründern gehört.

Gründungszuschuss – steuerliche Behandlung?

Der Gründungszuschuss ist steuerfrei (§ 3 Nr. 2 EStG) und unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt. Da er keine Lohnersatzleistung darstellt, muss Du ihn nicht im Rahmen der Einkommensteuererklärung angegeben. Er unterliegt nicht der Steuerpflicht.

Unternehmensberatung Bad Kreuznach, Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Written by Andreas Herzog
Hallo ich bin Andreas. Ich habe 2007 start!up consulting gegründet, um Existenzgründer auf dem Weg in die Selbständigkeit zu unterstützen. Dabei bediene ich mich unkonventioneller Methoden, versuche keinen Berater heraushängen zu lassen und bringe Deine Idee zum Erfolg.