Bundesverfassungsgericht prüft Pflicht zur IHK-Mitgliedschaft

Industrie- und Handelskammer (IHK): Bundesverfassungsgericht prüft Pflicht-Mitgliedschaft in der IHK

Darüber was die Industrie- und Handelskammer ist, haben wir bereits berichtet. Auch, dass man meist zum Beitritt in die Industrie- und Handelskammer (IHK) verpflichtet wird.

Nun prüft laut SPIEGEL-Informationen das Bundesverfassungsgericht seit 1962 zum ersten mal, ob diese Pflichtmitgliedschaft rechtens ist. Stein des Anstoßes sind wohl die Verfassungsbeschwerden von zwei Unternehmen.

Wenn die Beschwerden vom Bundesverfassungsgericht angenommen werden, würde nach 52 Jahren erneut überprüft, ob die IHK per Gesetz eine Mitgliedschaft für die meisten Unternehmen vorschreiben können.

Circa fünf Millionen Unternehmen und Gewerbetreibende in Deutschland sind Mitglieder der IHK und die Industrie- und Handelskammern ziehen so jährlich rund 1,3 Milliarden Euro an Beiträgen ein. Viel Geld fließt davon in Administration und Positionen innerhalb der IHK. Viele Firmen werfen den Kammern Verschwendung von Beiträgen vor.

Außer Landwirte, Handwerker und Freiberufler, die nicht ins Handelsregister eingetragen sind, sind in Deutschland ansässige Unternehmen grundsätzlich zur Mitgliedschaft in einer IHK verpflichtet.

Den Link auf die SPIEGEL-Meldung findet Ihr hier.

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4 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • Keno Müller
    14. März 2015 2:05

    Wann wird dieser Schmarotzerverein endlich geschlossen?
    Hart erarbeitete Zwangsbeiträge werden für Sektempfänge und Prachtbauten ausgegeben.
    Von den Geldern, die in Insolvenzen, Zweitfirmen und und und verschwinden ganz zu schweigen.
    Wann ist endlich Schluß mit dieser Selbstbedienungsmentalität der Kammern und dann muss man sich noch die grinsenden Typen ansehen, die das eigene Geld verprassen.
    Und alles unter dem legalisierten Deckmantel staatlicher Demokratie.
    Die gibt es dort schon seit Jahrzehnten nicht mehr bei 5% Wahlbeteiligung.

    Das ist ein einziger Schmarotzerverein voll mit Parasiten. Das einzige was die wollen ist das Geld der Zwangsmitglieder.
    Und jetzt befragt das BVerfG auch noch die staatlich Institutionen, die sich ihre Taschen mit dem Gel der IHK füllen.
    Wann werden endlich nach den demokratischen Grundsätzen die Mitglieder befragt.
    Das Ganze ist ein einziger Betrug – Betrug am Bürger
    Betrug an Euch allen, die ihr eure Betreigsbescheide immer schön freiwillig weiterbezahlt.

    Antworten
  • Hallo Keno,
    genau das denken sooooooooo viele, machen wir ne Demo!!!!!!!!
    Ich habe übrigens Widerspruch eingereicht.

    Antworten
  • Schließe mich den Worten von KenO an. Mich wollte man zwangsbollstrecken, aber nach einem entsprechenden Brief im juristisch formuliertem deutsch hat sich die Sachbearbeiterin anders entschieden. Es wurde zurück zur Ihk gesendet mit der Bitte um Klärung. Ihk= Parasiten die Menschenrechte mit Füßen treten. Der komplette Sachverhalt umfasst gleich mehrere Straftatbestände von Nötigung, Erpressung, Amtmissbrauch, Amtsanmassung etc.

    Antworten

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